beigeladenen Archive | Seite 368 von 383 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. Mai 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Nichtzulassungsbeschwerde – Bezeichnung des Verfahrensmangels – Verletzung von § 103 SGG)

Urteil | 25. Mai 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – Zurückweisung der Berufung durch Beschluss – rechtliches Gehör – Erfordernis erneuter Anhörungsmitteilung

Urteil | 25. Mai 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Schuldzinsenabzug, Verwendung von Darlehensmitteln

Urteil | 12. Mai 2011

(Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegen die BA – rückwirkende Insolvenzgeldbewilligung – Einkommensberücksichtigung – Erfüllungsfiktion – fehlende Personenidentität der Leistungsempfänger – keine Anwendung der Neuregelung des § 34a SGB 2)

Urteil | 11. Mai 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Wirtschaftlichkeitsprüfung – Zulässigkeit der Klage gegen einen Bescheid der Prüfungsstelle im vertragsarztrechtlichen Wirtschaftlichkeitsprüfungsverfahren – Ausschluss eines Vorverfahrens vor dem Beschwerdeausschuss – Anwendbarkeit von § 95 SGG trotz der vertragsarztrechtlichen Besonderheiten des Verfahrens vor dem Beschwerdeausschuss)

Urteil | 3. Mai 2011

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Kostenentscheidung; Revisionsurteil; Gegenvorstellungen; Statthaftigkeit

Urteil | 11. April 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Kirchenaustrittserklärung

Urteil | 31. März 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Bezeichnung des Revisionsklägers – Keine Bindung des BFH an das Schreiben der Geschäftsstelle – Prozesskosten in Fällen vollmachtloser Vertretung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.