Arbeitsrecht

Fusionskontrollverfahren: Zulässigkeit der Beschwerde eines beigeladenen Verbands gegen die Freigabeentscheidung des Bundeskartellamts

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – Entscheidung durch Einzelrichter – Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters

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Steuerrecht

(Unzulässigkeit einer Feststellungsklage – Bestimmung des Leistungsempfängers bei Durchführung von Hauptuntersuchungen nach § 29 StVZO – Rechtsweg)

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Verwaltungsrecht

Rechtliches Gehör bei fehlender Stellungnahme zu zentralem Beteiligtenvortrag

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Medizinrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Zulässigkeit der Vereinbarung von Richtgrößen für Ausgabevolumina ab dem 1.1.2002 im Mai 2002 – Bekanntgabe von Richtgrößenvereinbarungen durch Rundschreiben genügt dem Rechtsstaatsprinzip – ausnahmsweise Zulässigkeit der angeordneten Rückwirkung der für das Jahr 2002 maßgeblichen Richtgrößen

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Baurecht

Prüfung der Investitionszweckverwirklichung im Durchführungsfeststellungsverfahren

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Medizinrecht

Künstlersozialversicherung – Arzt – publizistische Tätigkeit – Medizinjournalist – anderweitige Alterssicherung aufgrund einer bestehenden Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständische Versorgungswerk – Versicherungsfreiheit in Rentenversicherung nach KSVG – Revisibilität – Verletzung von Bundesrecht – Auslegung von Landesrecht

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Medizinrecht

Krankenversicherung – Festbetragsfestsetzung – Anfechtbarkeit durch Versicherte – Bildung von Festbetragsgruppen anhand des Inhalts der Arzneimittelzulassungen – Nachweis therapeutischer Verbesserungen mit der Folge eines Verbots der Aufnahme in eine Festbetragsgruppe evidenzbasiert anhand klinischer Studien

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