Baurecht

Gewinnung bergfreier Bodenschätze; Mitgewinnungsentscheidung; Abbau von Gold; Grundabtretung

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Baurecht

Milchquote; Übertragung einer verpachteten Referenzmenge; Schriftform; Übernahmerecht des Pächters; Zahlung des Übernahmepreises

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Arbeitsrecht

Rückforderung von Versorgungsbezügen für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten; im Soll befindliches Konto; anderweitige Verfügung

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Baurecht

Genehmigung eines Parallelverkehrs im Linienverkehr; befriedigende Verkehrsbedienung; wesentliche Verbesserung durch günstige Fahrpreise

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Medizinrecht

Vertragsarzt – Gemeinschaftspraxis – keine Tätigkeit in freier Praxis bei Fehlen des wirtschaftlichen Risikos und Nichtbeteiligung am Wert der Praxis – Kassenärztliche Vereinigung – sachlich-rechnerische Richtigstellung auch bei gesetzwidriger Gestaltung der beruflichen Kooperation – Zulässigkeit der Erteilung von Aufhebungs- und Rückforderungsbescheiden an die Partner einer Gemeinschaftspraxis – Rechtswirkung von nach Ablauf der Ausschlussfrist ergehenden Kürzungs- bzw Rückforderungsbescheiden nur bei Vertrauensschutzausschlusstatbeständen – Verfassungsmäßigkeit der Bindung der Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit an eine Tätigkeit in “freier Praxis” – Verhältnismäßigkeit der rückwirkenden Aufhebung von Honorarbescheiden

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Europarecht

Nachträgliche Entgeltregulierung; Preishöhenmissbrauch; Vergleichsmarktprinzip

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Arbeitsrecht

Sendegenehmigung; extra radio; Auslegung des Klageantrags; Revisibilität

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Baurecht

(Gesetzliche Unfallversicherung – Übertragung bzw Abtretung eines Verletztenrentennachzahlungsanspruchs – öffentlich-rechtlicher Vertrag – kein Schriftformerfordernis – Gesetzgebungsgeschichte – Beachtung der Schuldnerschutzvorschrift dem § 409 Abs 1 S 2 BGB)

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