Strafrecht

Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen: Steuerrechtliche Erklärungspflicht als besonderes persönliches Merkmal

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Steuerrecht

Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten von der öffentlichen Hand beherrschter Kapitalgesellschaften als staatliche Beihilfe

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Strafrecht

Vollstreckungsreihenfolge: Unterbleiben der Anordnung des Vorwegvollzugs der Freiheitsstrafe

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Strafrecht

Beihilfe zum Betrug: Konkurrenzverhältnis beim uneigentlichen Organisationsdelikt

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Arbeitsrecht

Arbeitslosengeldanspruch – Anwartschaftszeit – Versicherungspflichtverhältnis – versicherungsfreie Beschäftigung als sonstiger Beschäftigter einer öffentlich-rechtlichen Anstalt – Beihilfeanspruch aufgrund arbeitsrechtlicher Regelung

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Medizinrecht

Keine Beihilfe zu Aufwendungen für eine nicht allgemein wissenschaftlich anerkannte Therapie

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Medizinrecht

Beihilfe für zahnmedizinische Behandlungen bei Überschreiten des 2,3-fachen Satzes

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Medizinrecht

Beihilfe für zahnmedizinische Behandlungen

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