Europarecht

Erstattungsanspruch für Tierkörperbeseitigung des beseitigungspflichtigen Privatunternehmers gegenüber der Tierseuchenkasse

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Strafrecht

Subventionsbetrug: Unrichtige Angaben über subventionserhebliche Tatsachen durch Verschleierung von Scheingeschäften

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Strafrecht

Umsatzsteuerhinterziehung: Behandlung von Emissionszertifikaten als „ähnliche Rechte“

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Steuerrecht

Zusammenfallen von Eigenbehalten in der Beihilfe und in der Krankenkasse

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Sozialrecht

Arbeitslosengeld II und Leistungen des Journalisten-Sozialwerks

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Verwaltungsrecht

Rückforderung von Beihilfeleistungen – Anforderungan an die Rückforderung

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Strafrecht

Einwand der Unzuständigkeit des Gerichts durch den Angeklagten: Umfang der vorzunehmenden Prüfung; Bindungswirkung der Beschwerdeentscheidung zur örtlichen Zuständigkeit

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Strafrecht

Strafverfahren wegen Massenbetrug: Anforderungen an die Darlegung eines täuschungsbedingten Irrtums bei einer Vielzahl von gleichartigen Einzelfällen

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