Strafrecht

Revision im Strafverfahren: Anforderungen an die Erhebung der Besetzungsrüge

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Verwaltungsrecht

Antragsfrist für Pauschalbeihilfe für häusliche Pflege

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Strafrecht

Beihilfe zur Steuerhinterziehung: Würdigung einer Beihilfehandlung als besonders schwerer Fall; Einkommenssteuerpflicht als besonderes persönliches Merkmal

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Medizinrecht

Vergleichsberechnung für die Behandlung in Privatkliniken

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Europarecht

Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität des Rundfunkbeitrags

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Strafrecht

Strafverfahren: Wiedereinsetzung von Amts wegen

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Steuerrecht

Klage auf einen wegen der Versäumung der Ausschlussfrist erloschenen Anspruch auf die Gewährung von Beihilfeleistungen

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Strafrecht

Strafurteil: Notwendige Prüfung der Unterbringung des betäubungsmittelabhängigen Angeklagten in einer Entziehungsanstalt

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