Strafrecht

Strafverfahren wegen gewerbsmäßiger Ausfuhr von Dual-Use Gütern in den Iran: Begriff des Ausführers; Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme

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Medizinrecht

Beihilfefähigkeit von S-Adenosyl-Methionin verneint

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Arbeitsrecht

Beihilfeleistungen für physiotherapeutische Doppelbehandlung

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Arbeitsrecht

Erfolgloser Beihilfeantrag wegen verspäteter Antragstellung

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Verwaltungsrecht

Überlanges verwaltungsgerichtliches Verfahren; maßgeblicher Zeitpunkt für die Erhebung der Verzögerungsrüge und die Berechnung der Verfahrensdauer

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Medizinrecht

Kein Aufwendungsersatz auf Beihilfeleistungen für wissentschaftlich nicht allgemein anerkannte Arzneimittel

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Strafrecht

Unterbrechung der Hauptverhandlung: Berechnung der Dreiwochenfrist; Eintritt der Fristhemmung kraft Gesetz

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Medizinrecht

Internet-Bestellung von Blutteststreifen – Berücksichtigungsfähigkeit von Versandkosten im Rahmen der Beihilfe

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