Strafrecht

Konkurrenzen bei Betäubungsmitteldelikten: Zusammentreffen vorsätzlicher Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen mit fahrlässiger Einfuhr von Betäubungsmitteln

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Strafrecht

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Nichtbeachtung des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes

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Strafrecht

Verfahrensrüge der Ablehnung eines Beweisantrags als Beweisermittlungsantrag: Notwendiger Vortrag zu unzureichenden Bemühungen des Tatrichters zur Ermittlung der ladungsfähigen Anschrift eines Zeugen

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Strafrecht

Strafverfahren: Anforderungen an die Beweiswürdigung des Tatrichters; Abfassen der Urteilsgründe; Wiedergabe des Beweisergebnisses

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Strafrecht

Revision in Strafsachen: Unzureichende Mitteilung über Verständigungsgespräche mit einem Mitangeklagten

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Arbeitsrecht

Änderungsvorbehalt – Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarung

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Strafrecht

Rechtsstaatswidrige Verzögerung eines Strafverfahrens: Bemessung der Kompensation

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Strafrecht

Diebstahl: Gewahrsam des Ladeninhabers an den in seinem Ladengeschäft befindlichen Waren

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