Strafrecht

Strafzumessung: Strafrahmen für Beihilfe zu einem versuchten Wohnungseinbruchdiebstahl

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Sozialrecht

(Soziale Pflegeversicherung – Nichtanwendbarkeit der Übergangsregelung nach Art 45 PflegeVG auf schwerpflegebedürftige Beihilfeberechtigte – Verfassungsmäßigkeit – sozialgerichtliches Verfahren – richterliche Würdigung – Grundpflegebedarf – verweigerte Mitwirkung)

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Strafrecht

Kreditbetrug: Vermögensschaden bei Stellung von Sicherheiten durch den Schuldner

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Strafrecht

Einziehungsanordnung bei Betäubungsmitteldelikt: Bestimmtheitserfordernis bei der Bezeichnung der einzuziehenden Gegenstände

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Strafrecht

Unerlaubte Durchfuhr von Betäubungsmitteln: Qualifikation „in nicht geringer Menge”

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Verwaltungsrecht

Basistarifklausel in Berliner Beihilfeverordnung; Gleichbehandlungsgrundsatz

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Medizinrecht

Basistarifklausel in Bundesbeihilfeverordnung; Gleichbehandlungsgrundsatz

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Strafrecht

Ebay-Betrug: Tatbeendigung mit Eingang von Vorschusszahlungen auf dem Bankkonto des Täters; Abheben des Geldes vom Konto durch einen Beteiligten als Begünstigung

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