Medizinrecht

Basistarifklausel in Bundesbeihilfeverordnung; Gleichbehandlungsgrundsatz

mehr lesen

Strafrecht

Ebay-Betrug: Tatbeendigung mit Eingang von Vorschusszahlungen auf dem Bankkonto des Täters; Abheben des Geldes vom Konto durch einen Beteiligten als Begünstigung

mehr lesen

Medizinrecht

Begrenzung der Beihilfefähigkeit; Höchstbetrag für Hörgeräte

mehr lesen

Strafrecht

Strafverfahren wegen schwerer bzw. gefährlicher Körperverletzung: Notwendige Feststellungen bei psychischer Beihilfe zu einer Körperverletzung; Ablehnung eines Beweisantrages auf Zeugenvernehmung nach Vorladung eines Zeugen durch den Prozessbevollmächtigten eines Angeklagten; Konnexität zwischen Beweisbehauptung und Beweismittel

mehr lesen

Strafrecht

Gesamtstrafenbildung: Nachholung der Festsetzung einer Einzelstrafe durch das Revisionsgericht

mehr lesen

Strafrecht

Schwerer Bandendiebstahl: Voraussetzungen des Einsteigens, Einbrechens und der Gewerbsmäßigkeit; Gewerbsmäßigkeit als besonderes persönliches Merkmal

mehr lesen

Arbeitsrecht

Außerdienstliches Fehlverhalten; Maßnahmebemessung; Orientierung am Strafrahmen; Vertrauensbeeinträchtigung

mehr lesen