Strafrecht

Hehlerei: Abgeschlossene Vortat als Voraussetzung einer Hehlerei

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Arbeitslosengeld II – Sonderbedarf – Wohnungs- und Bekleidungserstausstattung – Bemessung der Geldleistungen und Nachvollziehbarkeit der Pauschalbeträge – verfassungskonforme Auslegung

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Strafrecht

Strafzumessung: Strafmildernde Bedeutung einer überlangen Verfahrensdauer und Kompensation im Wege der Vollstreckungslösung

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Verwaltungsrecht

Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel; Übergangszeitraum

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Verwaltungsrecht

Beihilfe: Kosten einer künstlichen Befruchtung; Körperprinzip; Verursachungsprinzip

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Strafrecht

Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses bei der Verabredung mehrerer Verbrechen durch mehrere Tatbeteiligte

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