beihilfe Archive | Seite 95 von 100 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. Oktober 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vorlage zur Vorabentscheidung; Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft; Beihilfe; Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union

Urteil | 7. Oktober 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Aufgabe des Sachverständigen im Rahmen der Gefährlichkeitsprognose; fehlende Erfolgsaussicht einer Abstinenztherapie

Urteil | 16. September 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Absehen von einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung

Urteil | 15. September 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Schwere Brandstiftung: Beurteilung als einheitliches Gebäude

Urteil | 13. September 2010

Strafbare Beeinflussung der Betriebsratswahl durch den Arbeitgeber bei Verschleierung der finanziellen Unterstützung seiner Kandidaten als pflichtwidrige Normverletzung im Sinne des Untreuetatbestandes

Urteil | 23. August 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vererblichkeit des Beihilfeanspruchs; Beihilfe (Zuschuss) zu pflegebedingten Aufwendungen; Fürsorgepflicht als Anspruchsgrundlage

Urteil | 19. August 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Sonderbedarf – Erstausstattung für die Wohnung – Antragserfordernis – selbstbeschaffte Wohnungsausstattung – Geldleistung – Ermessensreduzierung – verfassungskonforme Auslegung – sozialgerichtliches Verfahren – statthafte Klageart – kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage – Kostenerstattungsanspruch anstatt Sachleistungsanspruch

Urteil | 17. August 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Revision im Strafverfahren: Entscheidung des unzuständigen Erwachsenengerichts in einem Verfahren gegen Heranwachsende

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.