beiladung Archive | Seite 17 von 26 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. August 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Einfache Beiladung eines subplanenden Ingenieurbüros anlässlich einer Verwaltungsstreitsache über die Rückforderung von Fördermitteln

Urteil | 26. Juli 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Beiladung des Wettanbieters zu Untersagungsverfahren gegen Wettvermittler

Urteil | 21. Juli 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an die Übertragung auf den Einzelrichter

Urteil | 5. Juli 2016

Sozialgerichtliches Verfahren – notwendige Beiladung – ernsthafte Möglichkeit eines anderen Leistungspflichtigen – Verfahrensfehler – Leistungskatalog der Krankenversicherung – Bedürftigkeit – Sicherung des verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimums

Urteil | 29. Juni 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Kostenverteilung nach Erledigungserklärgung

Urteil | 29. Juni 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Entscheidung ohne mündliche Verhandlung – Verletzung des § 153 Abs 4 SGG bei sachfremden Erwägungen oder grober Fehleinschätzung)

Urteil | 21. Juni 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Beschränkung einer Erstattungsforderung gem § 328 Abs 3 SGB 3 nach § 40 SGB 2 – Absetzung der Erwerbstätigenfreibeträge von einer Einkommensteuererstattung – nicht ausreichende Darlegung der Klärungsfähigkeit und Klärungsbedürftigkeit)

Urteil | 8. Juni 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Erlaubnis zur gemeinsamen Nutzung von Frequenzen nach Unternehmenszusammenschluss

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.