Verwaltungsrecht

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen

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Arbeitsrecht

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche – Unionsbürger – Arbeitnehmerfreizügigkeit – Wegfall der Fortwirkung des Arbeitnehmerstatus nach 6 Monaten – Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses – Wirksamkeit der Vorbehaltserklärung der Bundesregierung gem Art 16 EuFürsAbk – Sozialhilfeanspruch – Verfassungsmäßigkeit – notwendige Beiladung des Sozialhilfeträgers)

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Medizinrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Zurückverweisung – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – notwendige Beiladung – Unterlassung – ernsthafte Möglichkeit eines anderen Leistungspflichtigen (hier: Sozialhilfeträger) – Kostenerstattung für selbst beschaffte Arznei- und Nahrungsergänzungsmittel

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Arbeitsrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Kassenärztliche Vereinigung – Honorarvereinbarung mit zuständigem Landesverband der Betriebskrankenkassen – Berücksichtigung von Wohnsitzausländern – Bindung der jeweiligen BKK an Vereinbarung – Honorarstreitigkeit – keine notwendige Beiladung der Krankenkassenverbände

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Steuerrecht

Recht auf mündliche Verhandlung bei nachträgliche Beiladung im Verfahren zur Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags

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Steuerrecht

VGA bei mittelbarer Anteilseignerstellung – Nahestehende Person ist kein Anteilseigner – Annahme der Veranlassung einer Zuwendung durch das Gesellschaftsverhältnis bei widerrechtlichen eigenmächtigen Geldentnahmen – Unterlassene Beiladung von Gesellschaftern einer GmbH i.G.

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Baurecht

Rückübertragung eines Grundstücks; Wahrunterstellung einer Tatsachenbehauptung; redlicher Erwerb

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