beiladung Archive | Seite 21 von 26 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. Mai 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Zur Stellung des Beigeladenen

Urteil | 25. April 2013

Sozialgerichtliches Verfahren – Rehabilitation und Teilhabe – Zuständigkeitsklärung – keine notwendige Beiladung des Leistungsberechtigten bei einem Erstattungsstreit zwischen Rehabilitationsträgern – Präjudiziabilität einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts zur Leistungspflicht des damaligen Beklagten und jetzigen Klägers als zweitangegangener Rehabilitationsträger trotz grundsätzlicher Zuständigkeit des damaligen Beigeladenen und jetzigen Beklagten

Urteil | 17. April 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Keine Aufhebung eines Beiladungsbeschlusses im Revisionsverfahren – Beizuladender im Rahmen der Prüfung eines Erstattungsanspruchs nach § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 104 Abs. 2 SGB X)

Urteil | 6. März 2013

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

NZB; Beiladung; grundsätzliche Bedeutung

Urteil | 6. Februar 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Fachambulanz mit Dispensaireauftrag – Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen auch im Jahr 2003 aus den Gesamtvergütungen

Urteil | 9. Januar 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Bindungswirkung des Gewerbesteuermessbescheids für den Gewerbesteuerbescheid hinsichtlich der Bestimmung der hebeberechtigten Gemeinde – Keine notwendige Beiladung der Gemeinden

Urteil | 27. Dezember 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Beiladung im die FG-Verfahren betreffend Umsatzsteuer

Urteil | 25. Oktober 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Zurückverweisung – multiple Sklerose – Kostentragung für ein Medikament – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – notwendige Beiladung der Krankenkasse – Berufung und zugleich Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung – Entscheidung über die Nichtzulassung – Berufungssumme bei Medikamentenversorgung – soziales Entschädigungsrecht – Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln im Rahmen der Heilbehandlung

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.