Verwaltungsrecht

Aufenthaltserlaubnis, Prozesskostenhilfe, Beschwerde, Verpflichtungsklage, Bescheid, Verwaltungsverfahren, Anfechtungsklage, Familiennachzug, Prozesskostenhilfeantrag, Beiordnung, Verwaltungsprozess, Fortsetzungsfeststellungsklage, Antragstellung, Zustimmung, Aussicht auf Erfolg, beabsichtigte Rechtsverfolgung, hinreichende Aussicht auf Erfolg

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Steuerrecht

Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde – Mitwirkung an Entscheidungen über frühere Verfassungsbeschwerden desselben Beschwerdeführers begründet offensichtlich keine Besorgnis der Befangenheit

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Arbeitsrecht

Versagung von PKH für beabsichtigte Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung der Erforderlichkeit – zudem fehlende Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung

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Medizinrecht

Krankenversicherung – Einsatz von Hilfsmitteln zur Vorbeugung einer drohenden Behinderung bzw zum Behinderungsausgleich

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Strafrecht

Rückwirkende Beiordnung eines Pflichtverteidigers

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Strafrecht

Rückwirkende Beiordnung eines Pflichtverteidigers

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