Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – Verfahrenskostenhilfe – zur Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Verfahrenskostenhilfe – Ausgangspunkt sind die ursprünglich eingereichten Unterlagen der Patentanmeldung

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Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Gegenstand des Klageverfahrens – weiterer Antrag auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung während des Klage- oder Berufungsverfahrens – erneute Rentenablehnung

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Arbeitsrecht

Beiordnung eines Notanwalts: Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung bei Berufung ohne Erreichen des Beschwerdewerts

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Steuerrecht

Unzulässiger Antrag auf Zulassung der Berufung wegen versäumter Begründungsfrist

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Arbeitsrecht

PKH-Vergütung bei Insolvenz des Mandanten

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Arbeitsrecht

PKH-Vergütung bei Insolvenz des Mandanten

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Steuerrecht

Unzulässiger Antrag auf Zulassung der Berufung wegen versäumter Begründungsfrist

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