Arbeitsrecht

Frist für Rechtsmitteleinlegung bei teilweiser Ablehnung des Prozesskostenhilfeantrags und Weiterverfolgung des gesamten Rechtsmittels

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Arbeitsrecht

Beiordnung eines Notanwalts: Zu vertretende Mandatsbeendigung bei gewünschtem Vortrag nicht entscheidungserheblicher Gesichtspunkte durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt

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Arbeitsrecht

Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde herabsetzenden und beleidigenden Inhalts – Androhung der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

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Arbeitsrecht

Prozesskostenhilfe, Kündigungsschutzverfahren, Unterbrechung des Hauptsacheverfahrens, Insolvenz des Arbeitgebers

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Arbeitsrecht

Prozesskostenhilfe nach Unterbrechung einer Kündigungsschutzklage wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung – Ablehnung eines PKH-Antrags mangels Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung

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Steuerrecht

(Nichtzulassungsbeschwerde – Prozesskostenhilfe – hinreichende Erfolgsaussicht – Anhaltspunkte für Revisionszulassungsgründe – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – gesetzlicher Richter – Befangenheit eines Richters – Anzeige des Klägers wegen Prozessbetrugs im laufenden Verfahren – Bezeichnung der Klage als “unverschämt” – keine willkürliche Ablehnung des Befangenheitsantrags – keine Aussetzung nach § 114 Abs 3 SGG bei vorläufigem Absehen einer Klage durch die Staatsanwaltschaft – Terminverlegungsantrag – Terminkollision – Aufteilung der Termine in der Rechtsanwaltskanzlei – Darlegungsanforderungen – Zumutbarkeit einer sehr frühen Anreise zum Verhandlungstermin)

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