Kosten- und Gebührenrecht

Prozesskostenhilfe, Rechtsverfolgung, Insolvenz, Verfahren, Rechtsverteidigung, Rechtsstreit, Partei, mutwillig, Erfolg, Raten, vorlag, Eingang, Insolvenzverfahrens, sog, Aussicht auf Erfolg, hinreichende Aussicht auf Erfolg, beabsichtigte Rechtsverfolgung

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Strafrecht

Teilweise erfolgreicher Eilantrag: Aussetzung der Vollstreckung einer Geldstrafe aufgrund einer Folgenabwägung – keine Wiedereinsetzung in Einspruchsfrist des § 410 StPO sowie keine Beiordnung eines Anwalts für fachgerichtliches Einspruchsverfahren, da grds kein statthaftes Ziel einer Verfassungsbeschwerde

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Strafrecht

Pflichtverteidigerbestellung auf Antrag des Beschuldigten bei beabsichtigter Einstellung

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Kosten- und Gebührenrecht

Ablehnung eines PKH-Antrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren mangels Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung

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Arbeitsrecht

Beiordnung eines Notanwalts: Darlegungslast für mangelndes Verschulden an der Mandatsbeendigung

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Familienrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Sachaufklärungsrüge – Beweisantrag iS des § 160 Abs 2 Nr 3 SGG – Beweisangebot)

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Arbeitsrecht

Nichtannahme einer offensichtlich nicht hinreichend begründeten, mithin unzulässigen Verfassungsbeschwerde in einer Zwangsvollstreckungssache – Ablehnung eines PKH-Antrags mangels Erfolgsaussichten

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