Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Möglichkeit der Einlegung einer Rechtsbeschwerde zu Protokoll der Geschäftsstelle (§ 118 Abs 3 StVollzG) darf nicht von der Zahlung einer Fahrtkostenpauschale in abschreckender Höhe abhängig gemacht werden – hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Schutzgewahrsam zur Abwendung einer gesundheitlichen Gefährdung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Fristlose Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen der Vermittlung von Versicherungsprodukten ohne Nebentätigkeitsgenehmigung an Kameraden

mehr lesen

Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – überlanges Gerichtsverfahren – Widerlegung der Vermutung eines immateriellen Nachteils – tatsachengerichtliche Würdigung – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – Unzulässigkeit einer nachträglichen Richterablehnung – keine Ablehnungsgründe aufgrund des abschließenden Urteils – Darlegungsanforderungen

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Anforderungen an die Lebensverhältnisse eines anerkannten international Schutzberechtigten

mehr lesen

Arbeitsrecht

Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren mangels Erforderlichkeit der PKH-Gewährung sowie mangels hinreichender Erfolgsaussichten

mehr lesen

Arbeitsrecht

Einheitliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die gesamte zweite Instanz

mehr lesen