Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Antrag auf Prozesskostenhilfe für Nichtzulassungsbeschwerde – keine fristgerechte Einreichung der Erklärung über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse – Umzug kein Wiedereinsetzungsgrund

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Arbeitsrecht

Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und die Anforderungen an die Erfolgsaussicht des Klageziels

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – Ablehnung des Prozesskostenhilfeantrags taggleich mit der Entscheidung über die Berufung – hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtverfolgung

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsfrist: Beseitigung des der Rechtsverfolgung entgegenstehenden Hindernisses der Mittellosigkeit; Auslegung eines mit „Berufung“ überschriebenen Schreibens der Naturalpartei als Prozesskostenhilfeantrag; Hinweispflicht des Berufungsgerichts hinsichtlich der Unvollständigkeit des Prozesskostenhilfeantrags

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Steuerrecht

Pflicht zur unverzüglichen Beiordnung eines Verteidigers

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Verwaltungsrecht

Erfolgreicher Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Abschiebungsandrohung

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