Arbeitsrecht

Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts

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Arbeitsrecht

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Zulassungs- und Berufungsverfahren

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Arbeitsrecht

Prozesskostenhilfe bei Rechtsmitteleinlegung durch den Beklagten

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Arbeitsrecht

Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notantwalts

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Kosten- und Gebührenrecht

Kammerbeschluss: Versagung von PKH im Verfassungsbeschwerdeverfahren bei erheblichen Begründungsmängeln – fehlende Benennung eines konkreten Hoheitsakts iSd § 90 Abs 1 BVerfGG – Verletzung von Rechten iSd § 90 Abs 1 BVerfGG nicht ansatzweise erkennbar

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Familienrecht

Sozialgerichtsverfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Gehörsverletzung – Anhörungsmitteilung

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei unterbliebener Gehörsrüge (hier: gem § 33a StPO) im fachgerichtlichen Verfahren – Nichtberücksichtigung eines PKH-Antrags im Klageerzwingungsverfahren verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG)

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Kosten- und Gebührenrecht

Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren mangels Erforderlichkeit der PKH-Gewährung

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