Patent- und Markenrecht

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Erstattung von Gebühren des beigeordneten Vertreters – zum Erstattungsanspruch eines beigeordneten Vertreters für die Stellung eines Antrags auf Akteneinsicht im Gebrauchsmusterverfahren

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Arbeitsrecht

Versagung von PKH für das Verfassungsbeschwerdeverfahren: Mangelnde Bewilligungsreife des PKH-Antrags im Zeitpunkt der Verfahrenserledigung bei Nichtvorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (§ 117 Abs 2 bis 4 ZPO)

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Insolvenzrecht

Antrag auf Entlassung des bestellten Insolvenzverwalters

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – vermeintlicher Fehler des BSG im Umgang mit dem Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

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Kosten- und Gebührenrecht

Hundehaltung mit Wohnnutzung im Außenbereich – Prozeskostenhife für einen eingetragenen Verein (hier mangels Erfolgsaussichten abgelehnt)

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Verwaltungsrecht

Erfolgloses Ablehnungsgesuch und Prozesskostenhilfeantrag

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