Arbeitsrecht

Bestimmung der Vergütungshöhe eines Rechtsanwalts im Prozesskostenhilfeverfahren

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Kosten- und Gebührenrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Beantragung von Prozesskostenhilfe innerhalb der Rechtsmittelfrist

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Kosten- und Gebührenrecht

Nichtannahmebeschluss: Versagung der Beiordnung eines Verteidigers für gem § 71 JGG untergebrachten jugendlichen Beschuldigten (§ 140 Abs 1 Nr 1 StPO, § 68 JGG) keiner isolierten verfassungsrechtlichen Anfechtung zugänglich – zudem Substantiierungsmangel

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Strafrecht

Pflichtverteidigerwechsel: Gebührenanspruch des neuen Verteidigers und das Gebot der Kostenneutralität

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Zulassung der Revision wegen Divergenz

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Strafrecht

Wahlverteidiger, Haftbefehlseröffnung, Beiordnung, Pflichtverteidiger, Auswechslung

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Arbeitsrecht

Nichtannahme einer völlig unzureichend substantiierten Verfassungsbeschwerde bzgl der Zurückweisung von Beratungshilfeanträgen – Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei Einlegung von mehreren hundert im Wesentlichen gleichlautenden Verfassungsbeschwerden bzgl einer ebensolchen Zahl rechtsmissbräuchlich gestellter Beratungshilfeanträge

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