IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA bei Unzulässigkeit einer in der Hauptsache zu erhebenden Verfassungsbeschwerde

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Kosten- und Gebührenrecht

Nichtannahme einer formunwirksam erhobenen Verfassungsbeschwerde: Vertretung der Beschwerdeführer durch ihren Sohn weder subjektiv notwendig noch objektiv sachdienlich – mangelnde Sprachkenntnisse lassen Zumutbarkeit der Inanspruchnahme eines Bevollmächtigten gem § 22 Abs 1 S 1 BVerfGG nicht entfallen

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Verwaltungsrecht

Ablehnung von Prozesskostenhilfe für Klage in Asylverfahren

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Arbeitsrecht

Ablehnung eines PKH-Antrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren mangels Erforderlichkeit

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Verwaltungsrecht

Gefahrenlage in Armenien – Gewährleistung der medizinischen Versorgung

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Familienrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Recht auf Befragung des Sachverständigen im Rechtszug – grundsätzliche Bedeutung

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