Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Zum Anspruch auf effektiven Rechtsschutz gegen den Vollzug einer belastenden Maßnahme (§ 114 Abs 2 S 1 StVollzG) auch nach Vollziehung jener Maßnahme – hier: Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 GG) durch Versagung von Eilrechtsschutz – jedoch prozessuale Überholung infolge stattgebender fachgerichtlicher Hauptsacheentscheidung

mehr lesen

Europarecht

Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien

mehr lesen

Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Versäumung der Frist für die Begründung der Beschwerde durch den Prozessbevollmächtigten – keine erkennbare Beschränkung der anwaltlichen Vertretung

mehr lesen

Steuerrecht

Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Vorbereitung einer anstehenden Aufenthaltsbeendigung – Anordnung zur Vorsprache bei der Auslandsvertretung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Ablehnung von Anträgen auf PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts für beabsichtigte Verfassungsbeschwerden: jeweils mangelnde Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Bevollmächtigten

mehr lesen

Arbeitsrecht

Kosten des Wechsels des Beigeordneten bei gewährter Prozesskostenhilfe

mehr lesen