Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahrenskostenhilfe für die Prüfungsantragsgebühr und alle Jahresgebühren im Prüfungsverfahren“ – zur Berechnung der Verfahrenskosten – Zugrundelegung der Prüfungsantragsgebühr und der Jahresgebühren

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Begründung der Verfassungsbeschwerde – hier: verfassungsrechtliche Bedenken bzgl Beruhensprüfung des BGH bei Verstoß gegen Mitteilungspflicht gem § 243 Abs 4 S 1, S 2 StPO – jedoch unbeanstandete Alternativbegründung, wonach rechtswidriges Verständigungsgeschehen ausgeschlossen werden könne

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Familienrecht

Abschiebungshaftsache: Konkludenter Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts; Rechtmäßigkeit der Haftanordnung trotz unterlassener Entscheidung über den Beiordnungsantrag; Recht auf Beiordnung eines Rechtsanwalts nach der Aufnahmerichtlinie

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Kosten- und Gebührenrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung mit Tenorbegründung: Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Eilrechtsschutz

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Strafrecht

Prozesskostenhilfeantrag des Adhäsionsklägers im Revisionsverfahren: Erfolgsaussicht bei Rechtsmitteleinlegung durch die Staatsanwaltschaft

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Europarecht

Überstellungsfrist im Dublin-Verfahren bei „flüchtigem“ Asylbewerber

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Kosten- und Gebührenrecht

Beschwerde gegen Ablehnung der Bestellung eines Notanwalts – Ablehnung eines Antrags auf Akteneinsicht

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