beiordnung Archive | Seite 7 von 97 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. September 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Prozesskostenhilfe für einen Eilantrag gegen die Versagung der Aufenthaltserlaubnis

Urteil | 3. September 2021

Erfolgreicher Eilantrag zur Verfahrenssicherung in einer Zivilsache nach fachgerichtlicher PKH-Versagung: Wirkungsloserklärung gesetzter Fristen, einstweilige Untersagung der mündlichen Verhandlung bzw der Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

Urteil | 24. August 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Kammerbeschluss: Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags für eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde – mangelnde Erforderlichkeit

Urteil | 17. August 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Beiordnung, Beschwerde, Verteidiger, Pflichtverteidiger, Staatsanwaltschaft, Einziehung, Angeklagte, Mitwirkung, Aufhebung, Wertersatz, Voraussetzungen, Schriftsatz, verwerfen, Vorlage, Schwere der Tat, sofortige Beschwerde, notwendige Verteidigung

Urteil | 17. August 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei zu erwartender Einziehungsentscheidung in erheblicher Höhe

Urteil | 17. August 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss sowie Versagung von Prozesskostenhilfe mit Tenorbegründung – mangelnde Erfolgsaussichten bei fehlender Erschöpfung des Rechtswegs in der Hauptsache bzw bei mangelnden Darlegungen hierzu

Urteil | 16. August 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung von PKH unter Bezugnahme auf Eilentscheidung und dazu ergangene Beschwerdeentscheidung

Urteil | 16. August 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung von PKH unter Bezugnahme auf Eilentscheidung und dazu ergangene Beschwerdeentscheidung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.