Strafrecht

Strafverfahren: Beiordnung eines Zeugenbeistands unter der Bedingung der Nichtgeltendmachung des Auskunftsverweigerungsrechts

mehr lesen

Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Bestellung eines Notanwalts zur Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde – substantiierte Darlegung einer unverschuldeten Mandatsniederlegung – Aussichtslosigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde – summarische Prüfung – Prozesskostenhilfe

mehr lesen

Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Geldentschädigung wegen immaterieller Schäden durch rechtswidrige Umstände einer Freiheitsentziehung nur bei hinreichender Schwere der Rechtsverletzung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei außer Kraft getretenem Recht

mehr lesen

Arbeitsrecht

Beiordnung eines Notanwalts: Mandatsniederlegung durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt wegen Vorgaben der Partei für die Rechtsmittelbegründung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Mandatsniederlegung durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt: Voraussetzungen für die Bestellung eines Notanwalts

mehr lesen

Sozialrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der Divergenz – Verfahrensmangel – Mehrfachbegründung – Verletzung der Amtsermittlungspflicht – fehlender richterlicher Hinweis – Überraschungsentscheidung – Verletzung des rechtlichen Gehörs – Aufklärungspflicht des Vorsitzenden – Verrechnung des zurückzuzahlenden Gründungszuschusses mit Arbeitslosengeld

mehr lesen

Familienrecht

Wiederholung eines PKH-Antrages – Antrag auf Akteneinsicht

mehr lesen