Sozialgerichtliches Verfahren – Bestellung eines Notanwalts zur Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde – substantiierte Darlegung einer unverschuldeten Mandatsniederlegung – Aussichtslosigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde – summarische Prüfung – Prozesskostenhilfe
Nichtannahmebeschluss: Geldentschädigung wegen immaterieller Schäden durch rechtswidrige Umstände einer Freiheitsentziehung nur bei hinreichender Schwere der Rechtsverletzung
Beiordnung eines Notanwalts: Mandatsniederlegung durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt wegen Vorgaben der Partei für die Rechtsmittelbegründung