Europarecht

Prozesskostenhilfe: Beiordnung des BGH-Anwalts auch für EuGH-Vorlageverfahren

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit – Arbeitslosengeld II – Sonderbedarf – Erstausstattung bei Schwangerschaft – Bemessung der Pauschalbeträge

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Arbeitsrecht

Notanwaltsbestellung und Wiedereinsetzung: Mandatsniederlegung des beauftragten Rechtsanwalts bei Differenzen; Darlegungslast der Partei für mangelndes Verschulden; Notanwaltsbeiordnung zur Einreichung einer von der Partei verfassten Rechtsmittelbegründung

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Kosten- und Gebührenrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Revisionszulassung – Verfahrensfehler – Verletzung des rechtlichen Gehörs – erheblicher Grund zur Aufhebung des Termins der mündlichen Verhandlung – Verhandlungsunfähigkeit

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Familienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verletzung des rechtlichen Gehörs – unterbliebene Terminsverlegung – ordnungsgemäße Beantragung – Vorliegen eines erheblichen Grundes – Mandatsniederlegung durch den Prozessbevollmächtigten

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Familienrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – Entscheidung ohne mündliche Verhandlung – nicht vorschriftsmäßige Besetzung – Nichtvorliegen einer Berufungsbegründung – Antrag auf Prozesskostenhilfe – Ablehnung des PKH-Antrags – keine Einräumung der Möglichkeit zur Berufungsbegründung – Zurückverweisung

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Patent- und Markenrecht

Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren – zur Beiordnung eines anwaltlichen Vertreters neben der Gewährung von Verfahrenskostenhilfe

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Arbeitsrecht

Auslegung des „Rechtsmittels eines nicht Vertretenen als Antrag auf PKH

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