Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Darlegung – Verletzung der Amtsermittlungspflicht

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Arbeitsrecht

Beiordnung eines beim BGH zugelassenen Rechtsanwalts als Notanwalt: Mandatsniederlegung des bisherigen Anwalts wegen der Vorgaben der Partei für die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts

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Familienrecht

Bindung der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit an den Inhalt rechtskräftiger familiengerichtlicher Entscheidungen – Versorgungsausgleich

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – zur Zuständigkeit für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Erteilungsverfahren – Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt – Erlassen des zurückweisenden Beschlusses durch unzuständige Stelle

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Arbeitsrecht

Notanwalt bei Auslandswohnsitz – keine Gerichtsgebühren im Verfahren zur Beiordnung eines Notanwalts

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Arbeitsrecht

Wechsel des beigeordneten Rechtsanwalts im Verfahren der Prozesskostenhilfe

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