Urteil | 11. September 2017 Strafrecht LEXNET Redaktion Nichtannahmebeschluss ohne weitere Begründung – Ablehnung der Zulassung eines Beistandes (§ 22 Abs 1 S 4 BVerfGG) mangels Darlegung der Notwendigkeit mehr lesen
Urteil | 30. August 2017 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Anspruch auf Flüchtlingsanerkennung als Mandatsflüchtling mehr lesen
Urteil | 10. August 2017 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Palästinenser sind im Libanon nicht allein aufgrund ihrer Volkszugehörigkeit asylrelevanten Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt mehr lesen
Urteil | 31. Juli 2017 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Schutz und Beistand leistende Organisationen und Einrichtungen im Asylrecht mehr lesen
Urteil | 31. Juli 2017 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Kein Anspruch staatenloser Palästinenser aus dem Libanon auf Flüchtlingsanerkennung mehr lesen
Urteil | 27. Juni 2017 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Ablehnung des Erlasses einer eA: Subsidiarität verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes – zudem mangelnde Darlegung eines drohenden schwerer Nachteil bei Zuwarten der fachgerichtlichen Entscheidung gem § 321a ZPO iVm § 707 Abs 1 S 1 ZPO mehr lesen
Urteil | 27. Juni 2017 Steuerrecht LEXNET Redaktion Verfristete und somit unzulässige Klage in einem Asylverfahren mehr lesen
Urteil | 26. Juni 2017 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft mehr lesen