Strafrecht

Nichtannahmebeschluss ohne weitere Begründung – Ablehnung der Zulassung eines Beistandes (§ 22 Abs 1 S 4 BVerfGG) mangels Darlegung der Notwendigkeit

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Verwaltungsrecht

Anspruch auf Flüchtlingsanerkennung als Mandatsflüchtling

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Verwaltungsrecht

Palästinenser sind im Libanon nicht allein aufgrund ihrer Volkszugehörigkeit asylrelevanten Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt

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Verwaltungsrecht

Schutz und Beistand leistende Organisationen und Einrichtungen im Asylrecht

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Verwaltungsrecht

Kein Anspruch staatenloser Palästinenser aus dem Libanon auf Flüchtlingsanerkennung

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Verwaltungsrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA: Subsidiarität verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes – zudem mangelnde Darlegung eines drohenden schwerer Nachteil bei Zuwarten der fachgerichtlichen Entscheidung gem § 321a ZPO iVm § 707 Abs 1 S 1 ZPO

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Steuerrecht

Verfristete und somit unzulässige Klage in einem Asylverfahren

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