Strafrecht

Totschlag durch Unterlassen: Garantenstellung aus familiärer Beistandspflicht

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Verpflichtung zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Wegfall des Schutzes des UNRWA

mehr lesen

Strafrecht

Strafverfahren: Beweisverwertungsverbot für eine Beschuldigtenvernehmung eines Mitangeklagten ohne zureichende Aufklärung im Hinblick auf andere Mitangeklagte

mehr lesen

Familienrecht

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung – Ablehnung von PKH – Ablehnung der Zulassung eines Beistandes mangels Vollmachtvorlage

mehr lesen

Steuerrecht

Grobes Verschulden i. S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO bei vorsätzlichem Verschweigen eines “Strohfrauverhältnisses”

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Meldeaufforderungen muss kein Rückfahrticket beigelegt werden

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Schwangerschaft kein Abschiebungshindernis bei gleichwertiger medizinischer Versorgung im Zielstaat

mehr lesen

Familienrecht

Beteiligtenfähigkeit der Leibesfrucht im gerichtlichen Vaterschaftsfeststellungsverfahren

mehr lesen