Strafrecht

Beistandsbestellung für den Nebenkläger: Auswechslung des Beistands auf Antrag des Nebenklägers

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Europarecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl des “Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus” (Euro-Stabilisierungsmechanismusgesetz – juris: StabMechG) – drohende schwere Nachteile bei Nichtergehen der eA

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Verweigerung der Zuziehung eines anwaltlichen Beistandes zur Zeugenvernehmung im Strafprozess

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