beitrag Archive | Seite 108 von 168 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. September 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Eröffnung des Insolvenzverfahrens – Freistellung von der Arbeit – Vollstreckungsverbot für Altmasseverbindlichkeit – Geltendmachung einer Beitragsnachforderung trotz Berufung des Insolvenzverwalters gegenüber Arbeitnehmern auf ein Zurückbehaltungsrecht bis zur Erteilung von Auskünften zu anderweitigem Verdienst – bei Betriebsprüfung ist Verfahren zur Erhebung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen grundsätzlich zweigeteilt – Fortbestehen einer Beschäftigung bei Freistellung von Arbeitnehmern

Urteil | 15. September 2016

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

B 12 R 3/15 R

Urteil | 15. September 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

B 12 R 4/15 R

Urteil | 15. September 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Beitragspflicht von Straßenerneuerungs- und -verbesserungsmaßnahmen

Urteil | 9. September 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrages im privaten Bereich

Urteil | 31. August 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Für Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung ist der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet

Urteil | 31. August 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Herstellungsbeitrag für Wasserversorgungseinrichtung

Urteil | 31. August 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Herstellungsbeitrag für Wasserversorgungseinrichtung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.