Baurecht

Vorschuss auf künftigen Herstellungsbeitrag für zentrale Entwässerungseinrichtung

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Sozialrecht

Zur Beitragsberechnung bei befristetem Überbrückungsgeld und Sozialversicherungszuschuss

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Arbeitsrecht

Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen: Tatrichterliche Feststellung der vorenthaltenen Beiträge

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Höhe einer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung – Verletzung der Eigentumsgarantie, der allgemeinen Handlungsfreiheit oder des Gleichheitssatzes nicht hinreichend substantiiert begründet

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Baurecht

Herstellungsbeitragspflicht trotz Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang

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Europarecht

Anspruch auf Einräumung einer Mitinhaberschaft an Europäischen Patentanmeldungen und Zustimmung zur Änderung im Europäischen Patentregister

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Gewerberaummiete: Wirksamkeit der formularmäßigen Verpflichtung des Mieters zum Eintritt in eine Werbegemeinschaft; Beachtung des Transparenzgebots bei der Festsetzung der zu zahlenden Mitgliedsbeiträge

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