IT- und Medienrecht

Haftung eines Hostproviders als mittelbarer Störer: Umfang der Prüfungspflichten bei behaupteter Persönlichkeitsrechtsverletzung durch einen ins Netz gestellten Beitrag; Interessenabwägung; vom Betreiber eines Arztbewertungsportals zu verlangender Prüfungsaufwand

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Verwaltungsrecht

Zwangsvollstreckung auf Grundlage eines Forderungsbescheids über rückständige Sozialversicherungsbeiträge

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Sozialrecht

Beschwerdewert der Berufung nach unsachgemäßer Klageverbindung

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Verwaltungsrecht

Ausschlusskündigung wegen erheblichen Beitragsrückstands

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Arbeitsrecht

(Zulässigkeit der Revision – Aussetzung nach § 98 Abs. 6 ArbGG)

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Arbeitsrecht

Keine Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen

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IT- und Medienrecht

Bescheid, Beitragspflicht, Unterscheidungskraft, Einkommen, Wohnung, Widerspruch, Rundfunkbeitrag, Beitragserhebung, Festsetzung, Bundesamt, Gleichheitssatz, Wohngemeinschaft, Beitragsbemessung, Internet, Inhaber einer Wohnung, keinen Erfolg, allgemeine Handlungsfreiheit

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IT- und Medienrecht

Rechtmäßigkeit der Abrufbarkeit von Altmeldungen im Online-Archiv einer Tageszeitung über den Verdacht einer Straftat bei Identifizierbarkeit des Beschuldigten; Zulässigkeit der ursprünglichen Berichterstattung

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