beitrag Archive | Seite 121 von 168 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. Dezember 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung – Arbeitnehmerüberlassung – Feststellung der rückwirkenden Tarifunfähigkeit der CGZP – equal pay-Anspruch der Leiharbeitnehmer – Vertrauensschutz steht Beitragsnachforderung mit Wirkung für die Vergangenheit nicht entgegen – Verletzung der Aufzeichnungspflicht seitens des Arbeitgebers – Schätzungsbefugnis – 30-jährige Verjährungsfrist wegen vorsätzlicher Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen – Summenbescheid

Urteil | 16. Dezember 2015

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

(Betriebsprüfung – Gesamtsozialversicherungsbeitrag – Nachforderung – sozialgerichtliches Verfahren – Revisionsgrund – Zurückverweisung – notwendige Beiladung sämtlicher von der Beitragsforderung mitbegünstigter Fremdversicherungsträger – Arbeitgeberversehen bei der Beitragsberechnung – unbeachtlicher Berechnungsfehler oder offenbare Unrichtigkeit (hier: nachträgliche Geltendmachung der Voraussetzungen des § 3 Nr 26 EStG))

Urteil | 16. Dezember 2015

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Beitragspflicht einer zur Sicherung eines Darlehens abgetretenen Kapitalleistung aus einer Direktversicherung auch bei Pfändung des Auszahlungsanspruchs und späterem Privatinsolvenzverfahren mit anschließender Restschuldbefreiung

Urteil | 9. Dezember 2015

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Klage auf Prämienanpassung gegen die private Krankenversicherung: Wahrung der Geheimhaltungsinteressen des Versicherungsunternehmens durch Ausschluss der Öffentlichkeit und Verpflichtung der Anwesenden in der Hauptverhandlung zur Verschwiegenheit

Urteil | 9. Dezember 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Festlegung einer Ausgleichs- und Liquiditätsrücklage; Kammerbeitrag

Urteil | 19. November 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Kein Lohn durch eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GmbH

Urteil | 19. November 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Kein Lohn durch Betriebshaftpflichtversicherung eines Krankenhauses

Urteil | 18. November 2015

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Krankenversicherung – Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder – keine Gewährung eines Freibetrages nach § 240 Abs 5 SGB 5 für pflichtversicherte unterhaltsberechtigte Kinder – Verfassungsmäßigkeit)

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.