Steuerrecht

Verlustvortrag mindert Krankenversicherungsbeitrag nicht

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Steuerrecht

Verlustvortrag mindert Krankenversicherungsbeitrag nicht

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Arbeitsrecht

Ruhensbetrag, Entgeltpunkte für freiwillige Beiträge, Bindungswirkung der Festsetzungen des Rentenbescheids, Entwertung der Entgeltpunkte für freiwillige Beiträge oder für beitragsfreie Zeiten (verneint)

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Europarecht

Voraussetzungen der widerrechtlichen Entnahme

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Steuerrecht

Doppelte Besteuerung der gesetzlichen und privaten Altersversorgung

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Steuerrecht

Ermittlung der Höhe des Betrags einer etwaigen doppelten Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen

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Sozialrecht

Krankenversicherung – Selbsteintrittsrecht der Aufsichtsbehörde bei Verhinderung von Selbstverwaltungsorganen – kein Selbsteintrittsrecht bei Weigerung ein Geschäft in einem bestimmten Sinn zu führen – Verwaltungskompetenzen des Bundes – Verstoß gegen Regelungen des GG – Befugnis zur Nichtanwendung gegen Kompetenznormen verstoßender Regelungen zur Herbeiführung einer verfassungsrechtlichen Überprüfung

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