beitrag Archive | Seite 133 von 168 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. September 2014

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Lebensversicherung: Wirksamkeit der formularmäßig vereinbarten Unabhängigkeit einer Kostenausgleichsvereinbarung von einer Auflösung oder Aufhebung des Versicherungsvertrages und der Unkündbarkeit einer Kostenausgleichsvereinbarung

Urteil | 20. August 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Besteuerung eines sog. Vorbezugs für Wohneigentum einer öffentlich-rechtlichen Versicherungskasse des Kantons St. Gallen – Zuständigkeit des Präsidiums des BFH

Urteil | 6. August 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Erstattung von Beitragsaufwendungen zur Kranken- und Pflegeversicherung nach § 251 Abs 2 S 2 SGB 5 – Anwendung der allgemeinen sozialrechtlichen Verjährungsregelung)

Urteil | 24. Juli 2014

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Urheberrechtsstreit: Auslegung der Urteilsformel eines rechtskräftigen Urteils hinsichtlich ihrer Reichweite; Ermittlung des an den Herausgeber einer wissenschaftlichen Zeitung herauszugebenden Verletzergewinns bei deren Zweitveröffentlichung auf einem Online-Portal – K-Theory

Urteil | 23. Juli 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

B 12 KR 26/12 R

Urteil | 23. Juli 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

B 12 KR 25/12 R

Urteil | 23. Juli 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Beitragspflicht von Rentenzahlungen einer Pensionskasse in Form einer VVaG – Versorgungsbezüge – betriebliche Altersversorgung – Unerheblichkeit der Finanzierung der Beiträge durch den Versicherten – keine Übertragung der Rechtsprechung von BVerfG und BSG zu Direktversicherung auf Leistungen von Pensionskassen – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 23. Juli 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Beschäftigte in Werkstatt für Behinderte – Übersteigen des Mindestbetrags durch Einmalzahlung – alleinige oder hälftige Beitragstragung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.