beitrag Archive | Seite 139 von 168 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. November 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Unterhaltsbeitrag für Geschiedene; Beitragspflicht

Urteil | 13. November 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Baugewerbe – Betrieblicher Geltungsbereich – Gussasphaltkocher

Urteil | 12. November 2013

Höhe der Arbeitgeberaufwendungen für die betriebliche Altersversorgung – Differenzierung zwischen Beschäftigten im Tarifgebiet West und im Tarifgebiet Ost – Verschaffungsanspruch – Anspruch auf Durchführung der betrieblichen Altersversorgung – unzulässige Anschlussberufung

Urteil | 30. Oktober 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosenversicherung – Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge – Berufung auf die Einrede der Verjährung seitens der Bundesagentur für Arbeit – aus beanstandungsfrei verlaufender Betriebsprüfung ist kein Bestandsschutz für Arbeitgeber und Arbeitnehmer herzuleiten

Urteil | 30. Oktober 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – freiwilliges Mitglied – Beitragsbemessung – nicht hauptberuflich selbständiger Erwerbstätiger – Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung – Maßgeblichkeit des Einkommensteuerbescheides – Vorliegen von grober Fahrlässigkeit – Vertrauensschutz

Urteil | 23. Oktober 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Kapitalleistungen berufsständischer Versorgungseinrichtungen sind steuerpflichtig, können aber ermäßigt besteuert werden

Urteil | 23. Oktober 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Steuerpflicht von Rentenabfindungen berufsständischer Versorgungswerke

Urteil | 23. Oktober 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.10.2013 X R 3/12 – Steuerpflicht von Kapitalleistungen berufsständischer Versorgungswerke)

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.