Verwaltungsrecht

Abwasserbeseitigung; aufgrund unwirksamer Satzung ergangener Bescheid; Nichtzulassungsbeschwerde

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Arbeitsrecht

(Bemessung des Gründungszuschusses – privat Kranken- und Pflegeversicherter – Betrag des zuletzt bezogenen Arbeitslosengeldes plus monatlich 300 Euro zur sozialen Sicherung – Nichtberücksichtigung der ergänzenden Leistungen nach § 207a SGB 3 – Verfassungsmäßigkeit)

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Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – Übertragung einer Direktversicherung

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Versicherungsrecht

Lebensversicherungsvertrag: Kreditgewährung durch unterjährige Zahlungsweise von Versicherungsprämien

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Medizinrecht

Krankenversicherung – rückwirkende Feststellung der Mitgliedschaft – Unkenntnis des Versicherten bzw des Beitragspflichtigen über Bestehen der Versicherung

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Arbeitsrecht

Vertragsauslegung – Zahlung des Krankenversicherungsbeitrags durch den Arbeitgeber

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Arbeitsrecht

Vereinsrecht: Festsetzung eines uneinheitlichen Beitrags für unterschiedliche Zwecke

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Arbeitsrecht

Urlaubsabgeltung im Baugewerbe – Passivlegitimation

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