beitrag Archive | Seite 146 von 168 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 31. Oktober 2012

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsverstoß: Verschleierung des werblichen Charakters einer Veröffentlichung – Preisrätselgewinnauslobung V

Urteil | 31. Oktober 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialversicherung – Beitragspflicht von „Aufwandsentschädigungen“ für die Werbung neuer Mitglieder – Arbeitsentgelt – einheitliches Beschäftigungsverhältnis – notwendige Beiladung – Summenbescheid

Urteil | 31. Oktober 2012

Erstattungsrechtsstreit – Jobcenter – Grundsicherungsträger – Rentenversicherungsträger – rückwirkende Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung – Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge – Beiladung anderer Leistungsträger

Urteil | 31. Oktober 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialversicherung – keine Beitragspflicht von pauschal versteuerten Belobigungsprämien an Mitarbeiter im Rahmen eines Belohnungssystems – geldwerter Vorteil – einmalig gezahltes Arbeitsentgelt – sonstige Sachbezüge

Urteil | 17. Oktober 2012

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Inhaltskontrolle der Versicherungsbedingungen einer Kapitallebensversicherung und einer aufgeschobenen bzw. fondsgebundenen Rentenversicherung: Intransparenz bzw. unangemessene Benachteiligung bei der Berechnung des Rückkaufswerts, der Verrechnung der Abschlusskosten und der Behandlung geringfügiger Auszahlungsbeträge

Urteil | 17. Oktober 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Gerüstbaugewerbe – Erstellung mobiler Tribünen – § 1 VTV Gerüstbauerhandwerk

Urteil | 16. Oktober 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen – Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung – Beschränkung auf die Hälfte des Basistarifs in der Krankenversicherung bzw des Höchstbeitrags in der sozialen Pflegeversicherung – verfassungskonforme Auslegung – Einkommensberücksichtigung – keine Absetzung der den Zuschuss übersteigenden Beiträge zur privaten Krankenversicherung – Zumutbarkeit des Wechsels in den Basistarif

Urteil | 9. Oktober 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Gesetzliche Rentenversicherung – Beitragserstattung – mitgliedstaatliche Versicherungszeit – europäisches Koordinationsrecht

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.