Familienrecht

Anforderungen an die Revisionsbegründung – Hinweis auf Weisungsgebundenheit nicht ausreichend

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Arbeitsrecht

Zugehörigkeit zur freiwilligen zusätzlichen Altersversorgung für hauptamtliche Mitarbeiter des Staatsapparates – Redaktionsleiter – ohne Versorgungszusage

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Rechtswidrigkeit der Rücknahme von Leistungsbewilligungen – Verfahrensmangel durch fehlende Anhörung eines Kindes der Bedarfsgemeinschaft – keine Zurechnung des Verhaltens des Vertreters der Bedarfsgemeinschaft – keine Zurückverweisung – keine Nachholung der Anhörung

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Baurecht

Vorteil im Straßenbaubeitragsrecht; Vorteils- und Nutzenzurechnung

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Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – „Besitzstandsrente“

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Europarecht

Divergenzrüge; fehlerhafte Anwendung eines Rechtssatzes

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Arbeitsrecht

Kein Abzug von Beiträgen des Kindes zur VBL-Pflichtversicherung im Rahmen der Grenzbetragsprüfung

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