beitrag Archive | Seite 37 von 168 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. Juni 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nichtigkeit einer herangezogenen Verbesserungsbeitragssatzung

Urteil | 22. Juni 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nichtigkeit einer herangezogenen Verbesserungsbeitragssatzung

Urteil | 17. Juni 2020

Bürgenhaftung nach dem AEntG für Beitragspflichten zu dem Urlaubskassensystem der Bauwirtschaft – unwirksame AVE VTV 2013 II – Bestimmtheit des Klageantrags – Schätzung der Höhe der verbürgten Beitragsforderungen nach § 287 ZPO – Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe – Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Urteil | 17. Juni 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG2 – Streitgegenstand – Gerüstbauerhandwerk

Urteil | 27. Mai 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Straßenausbaubeitrag; Verkehrsanlagen des gesamten Gemeindegebiets als einheitliche öffentliche Einrichtung

Urteil | 20. Mai 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Hemmung der Verjährung – Nichtbetreiben – triftiger Grund – Prozessstillstand – Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)

Urteil | 18. Mai 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Alterssicherung der Landwirte – Voraussetzungen für die Entstehung von Anwartschaften und Ansprüche auf eine Regelaltersrente – Erfordernis lückenloser Beitragszeiten vor dem 1.1.1995 (§ 90 Abs 1 S 1 ALG) – Verfassungsmäßigkeit)

Urteil | 18. Mai 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Herstellungsbeiträge für Wasserversorgung und Entwässerung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.