Baurecht

Rechtmäßigkeit der Vorauszahlungsbescheide über die Festsetzung eines Straßenausbaubeitrags

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Strafrecht

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Wirksamkeit der Anklageschrift hinsichtlich Umgrenzungs- und Informationsfunktion

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IT- und Medienrecht

Kein Anspruch auf Bescheinigung der auf die Basisleistung entfallenden Beitragsanteile einer privaten Krankheitskostenzusatzversicherung

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IT- und Medienrecht

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Zurückweisung eines Unterlassungsbegehrens gegen ein Online-Pressearchiv – Persönlichkeitsrelevanz der Abstammung von einer prominenten Person – Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung allerdings nicht betroffen – keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in einer äußerungsrechtlichen Dimension

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Verwaltungsrecht

Normenkontrolle einer Beitragssatzung; Beitragserhebungspflicht und kommunale Finanzhoheit

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IT- und Medienrecht

Löschung eines Beitrags und Sperrung eines Nutzerkonto im Rahmen einer Social-Media-Plattform

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Baurecht

Beitrag für Ausbau einer  Erschließungsanlage

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