Baurecht

Wechsel des Beitragsmaßstabs

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IT- und Medienrecht

Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Prüfpflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine

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Arbeitsrecht

Gerichtskostenbefreiung, Gerichtskostenfreiheit, Eingezahlte Gerichtskosten, Erstattungsstreitigkeit, Sozialleistungsträger, Landessozialgericht, Beiträge zur Sozialversicherung

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Steuerrecht

Verbot einer doppelten Besteuerung wegen Berufsunfähigkeitsversicherung

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IT- und Medienrecht

Rundfunkbeitrag im privaten Bereich sowie für Betriebsstätten und nicht lediglich privat genutzte Kraftfahrzeuge grds verfassungsgemäß – realistische Möglichkeit aller Beitragspflichtigen zur Nutzung einer öffentlichen Leistung hinreichend für Beitragserhebung – Unvereinbarkeit der mehrfachen Belastung von Zweitwohnungsinhabern, insoweit Fortgeltungsanordnung mit Möglichkeit der Beitragsbefreiung sowie Frist für Neuregelung bis zum 30.06.2020

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Sozialrecht

Rentenversicherungspflicht bei freiwilliger Mitgliedschaft in der Ingenieurversorgung Bau

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Medizinrecht

Fehlzeiten, Glaubhaftmachung, Beitragszeiten, Widerspruchsbescheid

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Verwaltungsrecht

(Bemessungsspielraum bei Berechnungen zur Höhe des individuellen Netzentgelts)

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