Sozialrecht

Soziale Pflegeversicherung – Beitragszuschlag für Kinderlose – nichteheliche Lebensgemeinschaft nicht vom pflegeversicherungsrechtlichen Stiefelternbegriff erfasst – Privilegierung der Ehe – Verfassungsmäßigkeit

mehr lesen

Baurecht

Prozesskostenhilfeantrag für Klage gegen Erschließungsbeitragsbescheid

mehr lesen

Steuerrecht

Krankenversicherungsbeiträge nur für eine Basisabsicherung abziehbar

mehr lesen

Steuerrecht

Selbst getragene Krankheitskosten können nicht im Rahmen des Sonderausgabenabzugs für Krankenversicherungsbeiträge berücksichtigt werden – Ermittlung der zumutbaren Belastung

mehr lesen

Steuerrecht

Nur tatsächlich gezahlte Krankenversicherungsbeiträge sind abziehbar

mehr lesen

Strafrecht

Überweisungsbetrug: Voraussetzungen für die Annahme von Mittäterschaft; mittäterschaftliche Beteiligung nach Vollzug der Überweisung; Beendigung der Tat

mehr lesen

Strafrecht

Computerbetrug durch Phishing: Abgrenzung zwischen Täterschaft und Beihilfe bei der Vermittlung von Bankkontoinhabern

mehr lesen