Familienrecht

Zu den Voraussetzungen einer lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Erfindung, Patentanmeldung, Abtretung, Eintragung, Prothese, Patent, Streitpatent, Offenbarung, Vorrichtung, Technik, Trennung, Anmeldung, Anspruch, Behandlung, Stand der Technik, technische Lehre, Rechtsprechung des BGH

mehr lesen

Sozialrecht

Zur Arbeitgebereigenschaft und den Voraussetzungen für den Erlass eines kombinierten Summen- und Schätzbescheides im Rahmen einer Betriebsprüfung

mehr lesen

Medizinrecht

Besondere rentenversicherungsrechtliche Voraussetzungen

mehr lesen

Arbeitsrecht

Keine volle Beitragserstattung aufgrund eines erfolgten Versorgungsausgleichs bei Vorversterben der ausgleichsberechtigten Person

mehr lesen

Europarecht

Höhe der Beiträge zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung

mehr lesen

Baurecht

Herstellungsbeiträge für Wasserversorgungs- und Entwässerungsanlage

mehr lesen