Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Zu den Grenzen schutzwürdigen Vertrauens in eine stRspr – Überlastung der Behörde aufgrund “vorübergehender Antragsflut” (hier: im Nachgang zum Kammerbeschluss vom 12.11.2015, 1 BvR 2961/14 ua) als “zureichender Grund” iSd §§ 75 S 3, 161 Abs 3 VwGO, soweit kein strukturelles Organisationsdefizit vorliegt – keine Verletzung des Willkürverbots durch verwaltungsgerichtliche Kostenentscheidung

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IT- und Medienrecht

Anwaltgerichtliches Verfahren: Nutzung des elektronischen Anwaltspostfachs als Verstoß gegen die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht

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Baurecht

Straßenausbaubeitrag für nachträglich gewidmete Ortsstraße

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IT- und Medienrecht

Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragspflicht für Inhaber von Betriebsstätten und betrieblich genutzten Kraftfahrzeugen

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